Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Rheinland-Pfalz

  Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse - ETV/MTV Betriebskrankenkassen

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  MTV BKK § 11
  Arbeitsvorgang; Dienstanweisung; Eingruppierung; Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Betriebskrankenkassen; selbständige Tätigkeit; Tätigkeitsbeispiel; Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse

• rechtsportal.de

  MTV BKK § 11
  Arbeitsvorgang; Dienstanweisung; Eingruppierung; Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Betriebskrankenkassen; selbständige Tätigkeit; Tätigkeitsbeispiel; Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 333/08

  Eingruppierung einer Kassiererin

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 22/21

  Bei tarifvertraglichen Vergütungsgruppen, in denen allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen konkrete Beispiele beigefügt sind, sind die Erfordernisse der Tätigkeitsmerkmale regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG, Urteil vom 23. September 2009, 4 AZR 333/08;… Rn. 20;… Urteil vom 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 32).

  Auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale ist nur dann zurückzugreifen, wenn das Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält (BAG, Urteil vom 23. September 2009 - 4 AZR 333/08; LAG Nürnberg, Beschluss vom 19.01.2021 - 7 TaBV 22/20).

  Danach verlangt Selbständigkeit eine gewisse eigene Entscheidungsbefugnis über den zur Erbringung seiner Leistungen jeweils einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis und damit zugleich auch eine gewisse Eigenständigkeit des Aufgabenbereiches, ohne dass dadurch die fachliche Anleitung oder die Abhängigkeit von Weisungen Vorgesetzter ausgeschlossen wird (BAG…, Beschluss vom 13. November 2019 - 4 ABR 3/19 -, Rn. 40; Urteil vom 23. September 2009 - 4 AZR 333/08;… Beschluss vom 18. Mai 2011 - 4 ABR 82/09 - Rn. 29).

  Die für eine selbständige Tätigkeit erforderliche Entscheidungsbefugnis ist nach der Rechtsprechung des BAG nicht schon dann anzunehmen, wenn lediglich die Wahl zwischen zwei vorgegebenen Handlungsalternativen besteht (BAG, Urteil vom 23. September 2009 - 4 AZR 333/08 -, Rn. 44).

• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 22/21

  Von dem Angestellten werden Abwägungsprozesse verlangt, es werden Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt, der Angestellte muss also unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung gelangen (BAG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 19; Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 -, Rn. 45;… Urteil vom 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 27; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. November 2020 - 7 Sa 50/20 -, Rn. 151 ; LAG Niedersachsen…, Urteil vom 04. November 2019 - 1 Sa 394/19 E - Rn. 30).

  Sie entscheidet nicht etwa, welche versicherungsrechtliche Einstufung "angemessen" oder im Einzelfall ermessensgerecht wäre (wodurch sich der Aufgabenbereich der Klägerin etwa von einer im Rahmen eines "Streifengangs" zu erbringenden Tätigkeit unterscheidet, bei der ordnungsrechtliche Normen angewendet werden und regelmäßig entscheiden werden muss, welche Maßnahme im Einzelfall ermessensgerecht erscheint, vgl. BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 -, Rn. 45).

• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08

  Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 22/21

  Bei tarifvertraglichen Vergütungsgruppen, in denen allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen konkrete Beispiele beigefügt sind, sind die Erfordernisse der Tätigkeitsmerkmale regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG, Urteil vom 23. September 2009, 4 AZR 333/08;… Rn. 20; Urteil vom 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 32).

  Der Tatsachenvortrag muss darüber hinaus einen wertenden Vergleich ermöglichen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit den hierauf aufbauenden gesteigerten Anforderungen erfüllt sind (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 (BAG…, Urteil vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 567/08 -, Rn. 25).

 
• LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99

  Durchführung aller Sachpfändungsaufträge eines Bezirks durch den sog. …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 22/21

  Handelt der Angestellte nach eng ausgestalteten gesetzlichen Vorgaben sowie nach Maßgabe von Dienstanweisungen, ist eine eigene Beurteilung bzw. eine eigene Entschließung nahezu ausgeschlossen (LAG Hamm 1. August 2001 - 18 Sa 1700/99 - Rn. 73).
• BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12

  Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 22/21

  Sie kann nicht ohne weiteres mit den tarifvertraglichen Vorgaben gleichgesetzt werden und kann die notwendige rechtliche Bewertung entsprechend den tariflichen Vorgaben durch die Gerichte nicht ersetzen (ebenfalls zum Arbeitsvorgang: BAG, Urteil vom 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 -, Rn. 18).
• BAG, 22.02.2017 - 4 AZR 514/16

  Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 22/21

  Von dem Angestellten werden Abwägungsprozesse verlangt, es werden Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt, der Angestellte muss also unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung gelangen (BAG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 19;… Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 -, Rn. 45;… Urteil vom 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 27; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. November 2020 - 7 Sa 50/20 -, Rn. 151 ; LAG Niedersachsen…, Urteil vom 04. November 2019 - 1 Sa 394/19 E - Rn. 30).
• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19

  "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 22/21

  Die ermittelten Gesamt- oder Teiltätigkeiten sind sodann tariflich zu bewerten und die maßgebende Entgeltgruppe zu bestimmen (BAG, Urteil vom 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19, Rn. 16;… Schaub/ Treber, ArbR-HdB, 2021, § 64. Eingruppierungsrecht Rn. 80, 81).
• LAG Niedersachsen, 04.11.2019 - 1 Sa 394/19

  Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 22/21

  Von dem Angestellten werden Abwägungsprozesse verlangt, es werden Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt, der Angestellte muss also unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung gelangen (BAG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 19;… Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 -, Rn. 45;… Urteil vom 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 27; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. November 2020 - 7 Sa 50/20 -, Rn. 151 ; LAG Niedersachsen, Urteil vom 04. November 2019 - 1 Sa 394/19 E - Rn. 30).
• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 22/21

  Somit ist bei derartigen tarifvertraglichen Aufbaugruppen zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und darauf jeweils nacheinander die der (weiter) qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe erfüllt (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01).
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19

  Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - GTV Einzel- und Versandhandel …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 22/21

  Der Vergütungsanspruch der Klägerin kann durch ein feststellendes Urteil abschließend geklärt werden (BAG…, Urteil vom 26. August 2015 - 4 AZR 992/12 - Rn. 14, zitiert nach juris, ebenso im Folgenden; BAG…, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05. Februar 2020 - 7 Sa 11/19 -, Rn. 80 ).
• BAG, 13.11.2019 - 4 ABR 3/19

  Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren - Zustimmungsersetzungsverfahren
• LAG Hamm, 07.07.2016 - 8 Sa 306/16

  Eingruppierung; kommunaler Vollziehungs- oder Vollstreckungsbeamter; gründliche …
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2020 - 7 Sa 50/20

  Eingruppierung eines Leiters der kommunalen Vollstreckungsstelle
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 288/00

  Korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08

  Eingruppierung eines Schleusenaufsehers
• BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 992/12

  Eingruppierung eines Kreditsachbearbeiters nach dem MTV Volksbanken und …
• LAG Nürnberg, 19.01.2021 - 7 TaBV 22/20

  Zur Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe in der konkrete Tätigkeitsbeispiele …
• BAG, 18.05.2011 - 4 ABR 82/09

  Eingruppierung von Kassierern - Begriff des Verbrauchermarktes
• BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 246/98
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08

  Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft